Wiederaufbau wird zur Belastungsprobe für Verhältnis USA-EU
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| Brüssel/Washington - Die amerikanische Vergabepraxis bei Wiederaufbauaufträgen für den Irak droht die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union erneut zu belasten. Die EU-Kommission kritisierte am Donnerstag die Pläne der USA, Gegner des Irak-Krieges von Generalaufträgen im Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro) auszuschließen, scharf. EU-Außenkommissar Chris Patten bezeichnete am Donnerstag die US-Entscheidung, Gegner des Irakkriegs von lukrativen Aufträgen zum Wiederaufbau des Landes auszuschließen, "als überflüssig und wenig hilfreich." Es herrsch.. |
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SP: EU-Entwurf geht in "richtige Richtung" |
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| Wien - Die SPÖ kann sich nun scheinbar mit der von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Formulierung für eine Beistandsklausel in der künftigen EU-Verfassung anfreunden. Für Parteichef Alfred Gusenbauer geht der Textentwurf "in die richtige Richtung". Er wünsche sich aber noch einen Zusatz, mit dem "alle Restzweifel" beseitigt werden sollen, dass sich an den Kernelemente der österreichischen Neutralität nichts ändere, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Hier sei nun Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim EU-Gipfel in Brüssel gefordert. Der Entw.. |
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"Müssen Neutralität nicht aufgeben" |
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Schüssel für italienischen Vorschlag zum Beistandspakt - Selbst als NATO-Mitglied könnte Österreich über Form der Hilfe selber entscheiden
Schüssel und Ferrero-Waldner gefällt der italienische Vorschlag für eine EU-Beistandsverpflichtung
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat im Ö1-Mittagsjournal erneut seine Unterstützung für den italienischen Vorschlag für eine EU-Beistandsverpflichtung ausgesprochen, den er als "interessanten Text" bezeichnet. Österreich brauche dabei seine Neutralität nicht aufgeben und könnte in einem Krieg - wie etwa dem im Irak - neutral bleiben.
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